Entwicklungen bei Markenanmeldungen, internationalen Schutzwegen und Markenstreitigkeiten. Beiträge nach Themen und Archiv
Bundespatentgericht (BPatG), Beschluss vom 14. Juli 2004 – 25 W pat 280/01 – alarm24 In der Beschwerdesache … gegen … betreffend die Markenanmeldunq 399 19 043.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren in der Sitzung vom 19. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richter Brandt und Engels
Historischer Entscheidungstext: Die im Original genannte damalige Amtsbezeichnung bezieht sich auf den seinerzeitigen Rechtsstand. Das zuständige EU-Markenamt heißt heute Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). C-120/04 06.10.2005 EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EuGH) (Zweite Kammer) URTEIL In der Rechtssache C-120/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 17.
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BGH, Beschluss vom 28. Februar 2002 – I ZB 10/99 – Bundespatentgericht Zur Frage der Unterscheidungskraft eines Wortes der deutschen Sprache (hier: Bonus), das einen weiten Bedeutungsumfang hat und deshalb unterschiedliche – wenn auch in eine ähnliche Richtung weisende – Bedeutungsvarianten aufweist, die nicht nur komplexe wirtschaftliche Vorgänge, sondern auch Vorgänge außerhalb des Bereichs der