EuGH Farbmarke
Historischer Entscheidungstext: Die im Original genannte damalige Amtsbezeichnung bezieht sich auf den seinerzeitigen Rechtsstand. Das zuständige EU-Markenamt heißt heute Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Urteil des EuGH vom – Az.: C-104/01 – Farbmarke Orange (Libertel) In der Rechtssache C-104/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden