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Historischer Entscheidungstext: Die im Original genannte damalige Amtsbezeichnung bezieht sich auf den seinerzeitigen Rechtsstand. Das zuständige EU-Markenamt heißt heute Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). C-120/04 06.10.2005 EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EuGH) (Zweite Kammer) URTEIL In der Rechtssache C-120/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 17.
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