Stand der Überarbeitung: 11. November 2026.
Marken können in Vergabeunterlagen und Lieferverträgen eine Rolle spielen. Eine eigene Markenanmeldung ist jedoch weder generell Voraussetzung für die Teilnahme noch ein allgemeines Qualitätsmerkmal oder ein automatischer Zuschlagsvorteil.
Produktneutral beschreiben
§ 31 Abs. 6 VgV begrenzt Verweise auf bestimmte Herkunft, Schutzrechte oder Typen, wenn dadurch Unternehmen oder Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Ausnahmen müssen anhand der gesetzlichen Voraussetzungen geprüft werden; bei den dort genannten ausnahmsweisen Beschreibungsverweisen ist der Zusatz „oder gleichwertig“ erforderlich.
Benutzungsrechte im Vertrag regeln
Nach § 31 Abs. 4 VgV kann die Leistungsbeschreibung Vorgaben zur Übertragung geistiger Eigentumsrechte oder zur Einräumung von Nutzungsrechten enthalten. Bei Marken und Logos sollten Auftraggeber und Bieter daher die konkret benötigte Nutzung, Dauer und Reichweite klären.
Praktische Prüfungen
Bieter sollten eine Markenreferenz in der Leistungsbeschreibung nicht mit einem Freibrief zur Nutzung fremder Logos verwechseln. Auftraggeber sollten prüfen, ob funktionale Anforderungen den Bedarf ausreichend beschreiben und wie erforderliche Nutzungsrechte dokumentiert werden.
Beispiele
Ein Auftraggeber beschreibt IT-Kompatibilität anhand objektiver Anforderungen. Ein Bieter dokumentiert die Gleichwertigkeit seines Produkts. Bei einem Kommunikationsauftrag werden Nutzungsrechte an einem neu entwickelten Logo ausdrücklich geregelt.
Passende Leistungen und Beratung
Rechtsgrundlage: § 31 VgV