Ländern der Europäischen Union:
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- Zypern
- Bulgarien
- Slowakische Republik
- Slowenien
- Estland
- Ungarn
- Lettland
- Littauen
- Malta
- Polen
- Tschechische Republik
Markenrecht mit Frist: Was bedeutet „Priorität“ bei Markenanmeldungen?
Wer eine Marke anmeldet, will sich möglichst frühzeitig exklusive Rechte sichern – idealerweise weltweit. Doch…
Räumliche und zeitliche Begrenzung von IP-Rechten
Grundsätzlich sehen die IP-Rechte überwiegend das sog. Territorialitätsprinzip vor. Dies bedeutet, dass die (durch Registrierung…
EuGH Thomson Life
C-120/04 06.10.2005 EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EuGH) (Zweite Kammer) URTEIL In der Rechtssache C-120/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen…
BGH Farbmarke gelb II
BGH I ZB 86/05 vom 5. Oktober 2006 – Farbmarke gelb/grün II Eine grafischen Darstellbarkeit…
Entwicklung der Rechtssprechung im internationalen Markenrecht
Europäische Union 1. Supermac’s v. McDonald’s – Einschränkung der Marke „Big Mac“ Gericht: Gericht der…

